Justizministerin Anne-Marie Keding hat angekündigt, dass Staatssekretär Thorsten Fäser am Mittwoch in der Causa Schönbohm im Untersuchungsausschuss des Landtags aussagen will. Nachdem er sich lange geduckt hatte, werden nun die Unstimmigkeiten in der Causa Schönbohm untersucht. Fäser soll nun einzelne Fragen zu dem Fall beantworten.
Ampel-Koalition: Wichtige Projekte noch nicht begonnen
Die Ampel-Koalition hat wichtige Projekte wie die Kindergrundsicherung, Krankenhausreform und Bürokratieabbau noch nicht begonnen. Es wird dazu aufgefordert, mehr Fortschritt zu wagen. Vollständer Artikel: https://www.focus.de/finanzen/news/kindergrundsicherung-krankenhausreform-buerokratieabbau-mehr-fortschritt-wagen-diese-wichtigen-projekte-hat-die-ampel-noch-nicht-begonnen_id_260320747.html
18. September 2024