Der zweite Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Jürgen-Eduard Böhmer, steht unter Druck wegen möglicher Parteispenden. Dies bringt Robert Habeck, Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, in Erklärungsnot. Zuvor waren auch schon andere Staatssekretäre aufgrund solcher Vorwürfe zurückgetreten.
Milliardenloch im Bundeshaushalt: Kanzler Scholz gibt Regierungserklärung zur Haushaltskrise ab
Der Bundeshaushalt weist ein Milliardenloch auf, weshalb Kanzler Scholz heute eine Regierungserklärung zur Haushaltskrise abgibt. Die genauen Ursachen und Auswirkungen der Krise werden erläutert. Vollständer
30. November 2023