Der Bund hat beschlossen, auf eine Klage gegen den ehemaligen Verkehrsminister Andreas Scheuer wegen der gescheiterten PKW-Maut zu verzichten. Die Entscheidung wurde aufgrund von rechtlichen Bedenken getroffen. Scheuer hatte die Mautverträge gekündigt, nachdem der Europäische Gerichtshof das Mautsystem als diskriminierend eingestuft hatte. Kritiker werfen ihm vor, dabei grob fahrlässig gehandelt zu haben. Trotz des Klageverzichts bleiben jedoch Fragen zur Verantwortung und den finanziellen Folgen der gescheiterten PKW-Maut offen.
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