Der Bund hat beschlossen, auf eine Klage gegen den ehemaligen Verkehrsminister Andreas Scheuer in Bezug auf die gescheiterte PKW-Maut zu verzichten. Die Entscheidung wurde nach einer Prüfung der rechtlichen Möglichkeiten getroffen. Die PKW-Maut war vom Europäischen Gerichtshof für rechtswidrig erklärt worden. Der Verzicht auf eine Klage wird kontrovers diskutiert und stößt auf Kritik von Oppositionsparteien.
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