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Flugblatt-Skandal in Bayern: Koalition könnte zerbrechen

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Der Flugblatt-Skandal um den bayerischen Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger könnte zu einem Zerbrechen der Koalition zwischen CSU und Freien Wählern führen. Aiwanger hatte vor der Landtagswahl im vergangenen Jahr Wahlwerbeflyer mit antisemitischen Motiven verschickt, weshalb nun auch ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn eingeleitet wurde. Kritiker sehen in der Affäre einen Eingriff in die Meinungsfreiheit, andere Kritiker betonen, dass derartige Motive nicht toleriert werden dürfen. Die Koalition in Bayern ist nun auf dem Prüfstand, da Aiwangers Partei sich nicht an der Entscheidung des Ausschlussverfahrens beteiligen will.

Quelle: https://www.focus.de/politik/deutschland/zerbricht-koalition-in-bayern-vom-flugblatt-skandal-um-aiwanger-koennten-vor-allem-die-gruenen-profitieren_id_203084512.html

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