Bei Maischberger geriet Wirtschaftsminister Peter Altmaier in die Kritik, was der CDU-Politiker vehement bestritt. Auch FDP-Politiker Thomas Wissing bekam einen Vorwurf zu hören, der jedoch nicht der Wahrheit entsprach. Wissing reagierte darauf genervt mit den Worten: „Nein, nein, das stimmt nicht!“
Bundesverwaltungsgericht setzt sofortigen Vollzug des Compact-Verbots teilweise aus
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, den sofortigen Vollzug des Compact-Verbots teilweise auszusetzen. Die Entscheidung betrifft bestimmte Aspekte des Verbots und ermöglicht eine teilweise Aufhebung der Maßnahmen.
14. August 2024