Eine Passage im Flüchtlingspapier des Bundesinnenministeriums zeigt, dass der Streit um das Atmende System zwischen Bund und Ländern weitergeht. Der Streit beschäftigt sich mit einer Kontingentregelung für Asylbewerber, die auf die Länder aufgeteilt werden. Der Bund will diese Regelung wieder einführen, während manche Länder dagegen sind. Es ist noch unklar, wie die Situation beigelegt werden kann.
Politikberaterin hetzte gegen Ahrtal-Fluthelfer – 5000 Euro Strafe
Eine Politikberaterin hat sich gegen die Ahrtal-Fluthelfer gewandt und hetzte so gegen sie, dass ihr eine Strafe von 5000 Euro auferlegt wurde. Quelle: https://www.focus.de/politik/deutschland/diese-frau-hat-uns-in-den-dreck-gezogen-politikberaterin-hetzte-gegen-ahrtal-fluthelfer-5000-euro-strafe_id_200081701.html Mehr