Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) kritisiert die Asylpolitik von Justizminister Jörg-Uwe Fäßer (FDP). Der FDP-Politiker hatte angekündigt, dass Flüchtlinge an der bayerisch-österreichischen Grenze abgewiesen werden sollen, was Beuth ablehnt und als eine Verletzung des Asylrechts bezeichnet. Beuth fordert stattdessen eine europäische Lösung für das Problem des Asyls, in Verbindung mit einer besseren Koordinierung zwischen den europäischen Ländern. Deutschland wartet also noch auf eine Asyl-Lösung.
Montagsdemos in Görlitz: Staatsanwaltschaft legt Berufung gegen Liske-Urteil ein
Die Staatsanwaltschaft hat Berufung gegen das Urteil im Fall Liske eingelegt. Bei den Montagsdemos in Görlitz kam es zu Protesten gegen das Gerichtsurteil. Die Hintergründe
27. Oktober 2023