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Verfassungsgericht kippt Reform zur Wiederaufnahme von Strafverfahren

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Das Verfassungsgericht hat eine Reform zur Wiederaufnahme von Strafverfahren gekippt, da neue Beweise kein ausreichender Grund für eine neue Anklage seien. Die Entscheidung des Gerichts hat weitreichende Konsequenzen für die Justiz. Die Reform sollte es ermöglichen, dass Strafverfahren wieder aufgenommen werden können, wenn neue Beweise auftauchen. Das Verfassungsgericht argumentierte jedoch, dass dies gegen das Prinzip der Rechtssicherheit verstoße. Die Entscheidung wird von vielen Experten kontrovers diskutiert.

Vollständer Artikel: https://www.focus.de/politik/deutschland/neue-beweise-kein-grund-fuer-neue-anklage-verfassungsgericht-kippt-reform-zur-wiederaufnahme-von-strafverfahren_id_235998954.html

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