Nach einem Protestmarsch durch die Innenstadt Karlsruhe’s, der aufgrund der Verurteilung von Linksextremistin Lina E organisiert wurde, hat sich Justizminister Faeser mit deutlichen Worten zu dem Fall geäußert. Er betonte, dass jeder, der gegen das Recht verstößt, geahndet werden muss. Zudem betonte er die Unabhängigkeit der Justiz und deren Unparteilichkeit.
Willkommen in Phantasialand: Staatsfinanzen im Blickpunkt
Der Bund ist bemüht, die Ausgaben für Phantasialand zu senken, während er gleichzeitig die staatlichen Finanzen unter Kontrolle hält. Seit Ende Juni 2020 hat der
12. Mai 2023