Das Parteieninstitut der Universität Münster sieht bei der AfD die Voraussetzungen für ein Verbot erfüllt. Demnach seien die Kriterien für ein Verbot der Partei erfüllt, so das Institut. Das Institut hatte die AfD aufgrund ihrer Geschichte, Programmatik und Aktivitäten untersucht und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass es ein Verbot der Partei geben könnte.
Habecks Liste der Großinvestitionen: Varta, Birkenstock, BMW
Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, hat eine Liste von Großinvestitionen vorgestellt, die das Land bei Unternehmen wie Varta, Birkenstock und BMW vornehmen will. Günther
12. August 2023