Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Gefangene nicht weniger als 2 Euro Stundenlohn erhalten dürfen. Der Mindestlohn steht auch für Gefangene in Haft und soll die soziale Integration unterstützen. Das Urteil des BVG hat die geplante Lohnkürzung der Bundesregierung abgelehnt.
Vorstoss im Wahlkampf: Fäser will ein Wahlrecht für Geflüchtete
Die Politikerin Fäser hat im Wahlkampf einen Vorstoß für ein Wahlrecht für Geflüchtete gemacht. Sie argumentiert, dass Geflüchtete, die dauerhaft in Deutschland leben, auch politisch