Sachsen will den Satz „Russland nicht mehr“ nie wieder hören. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer unterstützt den Ausbau der Gas-Infrastruktur, um auf fossile Energieträger aus Russland zurückgreifen zu können. Er bekräftigte, dass dieser Satz nie wieder in seiner Regierung fällt.
Regierungskreise: Kabinett billigt Gesetzentwurf für schnellere Abschiebungen
Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Abschiebungen gebilligt. Das neue Gesetz soll die Verfahren verkürzen und die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber effizienter machen. Kritiker
26. Oktober 2023