Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Bundeskanzlerin Angela Merkel haben im Streit um das Heiz-Gesetz eine knallharte Ansage von Ministerpräsident Markus Söder bekommen. Er fordert, dass die Maßnahmen des Gesetzes schnell umgesetzt werden müssen, um die Klimaziele zu erreichen.
Verkehrsrechtler zweifelt an höheren Parkgebühren für SUVs in Deutschland
Ein Verkehrsrechtler aus Koblenz äußert Zweifel an der Rechtmäßigkeit der geplanten höheren Parkgebühren für SUVs in Deutschland. Er argumentiert, dass solche Maßnahmen nicht mit der
13. Februar 2024