Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch ein Gesetz zur Einsparung von Heizenergie gestoppt, da die Regierung nicht in der Lage war, Fristen einzuhalten. Das Gericht stellte fest, dass das Gesetz die Einhaltung von Fristen nicht garantierte und somit nicht konform mit dem Grundgesetz ist.
Neues Bürgergeld-Konzept: So viel gibt es pro Monat
Das neue Bürgergeld-Konzept sieht monatliche Zahlungen vor, die als Nachfolger von Hartz IV dienen sollen. Die genaue Höhe des Bürgergeldes wird im Artikel nicht erwähnt,
14. November 2023