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Bundesverfassungsgericht stoppt Heiz-Gesetz

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Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch ein Gesetz zur Einsparung von Heizenergie gestoppt, da die Regierung nicht in der Lage war, Fristen einzuhalten. Das Gericht stellte fest, dass das Gesetz die Einhaltung von Fristen nicht garantierte und somit nicht konform mit dem Grundgesetz ist.

Quelle: https://www.focus.de/politik/deutschland/wegen-nicht-eingehaltener-fristen-bundesverfassungsgericht-stoppt-heiz-gesetz_id_198305289.html

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