Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch ein Gesetz zur Einsparung von Heizenergie gestoppt, da die Regierung nicht in der Lage war, Fristen einzuhalten. Das Gericht stellte fest, dass das Gesetz die Einhaltung von Fristen nicht garantierte und somit nicht konform mit dem Grundgesetz ist.
Scholz‘ UN-Rede: Nicht brillant, aber solide
Die UN-Rede von Scholz wird in einem Gastbeitrag von Gabor Steingart als solide, aber nicht brillant bezeichnet. Vollständer Artikel: https://www.focus.de/politik/deutschland/gastbeitrag-von-gabor-steingart-scholz-un-rede-war-nicht-brillant-aber-solide_id_209249112.html Mehr erfahren
20. September 2023