Die Ampel-Politiker haben beschlossen, sich 243 Millionen Euro Maut-Gelder, die von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer verschoben wurden, persönlich zurückzuholen. Der Plan sieht vor, dass die Fraktionen der Grünen, der SPD und der Linkspartei im Bundestag eine Einigung erzielen, um die Mittel zurückzuerhalten. Das Geld soll an staatliche Projekte zur Förderung des öffentlichen Verkehrs und andere umweltfreundliche Initiativen gespendet werden.
Extremismus-Attentat in Wien: Prozess muss teilweise wiederholt werden
Der Prozess zum Extremismus-Attentat in Wien muss teilweise wiederholt werden. Ein Gericht hat entschieden, dass bestimmte Beweise nicht ordnungsgemäß vorgelegt wurden und daher erneut präsentiert