Die Bundesregierung will mit einem Wirtschaftswunder dazu beitragen, dass Deutschland den Klimawandel bekämpfen kann, indem sie neue Wege für Investitionen in nachhaltige Technologien eröffnet. Gleichzeitig sollen Investitionen in den Wiederaufbau der Wirtschaft nach der Coronakrise angestoßen werden.
Unionspolitiker stellen Demonstrationsrecht an Nationalsymbolen in Frage
Unionspolitiker diskutieren über eine stärkere Differenzierung bei Genehmigungen für Demonstrationen, die sich auf Nationalsymbole beziehen. Es wird darüber nachgedacht, das Demonstrationsrecht in Bezug auf Nationalsymbole
30. Dezember 2023