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Deutsche Städte wollen Klimaproteste gesetzlich verbieten

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Deutsche Städte versuchen, Klimaproteste gesetzlich zu verbieten, um gegen die Verletzung des Rechts auf Versammlungsfreiheit vorzugehen. Obwohl einige Städte Argumente gegen das Verbot haben, wird dieses aufgrund einer neuen Rechtslage möglich. Experten sind sich aber uneins darüber, ob das Verbot rechtlich zulässig ist.

Quelle: https://www.focus.de/panorama/welt/rechtens-oder-verfassungswidrig-deutsche-staedte-wollen-klimaproteste-gesetzlich-verbieten_id_202002148.html

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