Falschparker stellen Autofahrer vor ein Problem, wenn sie im Weg stehen oder Parkplätze blockieren. Doch wie können Autofahrer ohne Vorkasse abschleppen lassen? Eine neue Regelung schafft Abhilfe – und gibt Autofahrern die Möglichkeit, schnell und unkompliziert gegen Falschparker vorzugehen.
Scholz kündigt schnelle Klärung der Finanzierung von Hilfen an
Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat nach dem Haushaltsurteil angekündigt, die Finanzierung von Hilfen schnell zu klären. Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor Teile des Klimaschutzgesetzes für verfassungswidrig erklärt.
25. November 2023