Der Städte- und Gemeindebund sieht die Energiewende durch das Heizgesetz des Bundesumweltministeriums gefährdet und appelliert an die Regierung, die Auswirkungen auf die Kommunen zu berücksichtigen. Das Heizgesetz soll den Konsum fossiler Energien senken und den Einsatz erneuerbarer Energien fördern. Es sieht finanzielle Anreize für den Bau neuer Heizungsanlagen vor, doch die Kommunen befürchten, dass sie die Kosten für den Einbau und den Betrieb tragen müssen.
Flugblatt-Skandal in Bayern: Koalition könnte zerbrechen
Der Flugblatt-Skandal um den bayerischen Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger könnte zu einem Zerbrechen der Koalition zwischen CSU und Freien Wählern führen. Aiwanger hatte vor der Landtagswahl
29. August 2023