Der Finanzminister Hugo Müller-Vogg hat umfangreiche Pläne vorgestellt, die Steuer-Milliarden verschieben sollen. Genaue Informationen über die Auswirkungen der Pläne gibt es jedoch nicht. Es ist unklar, wie sich die Verschiebungen auf verschiedene Bereiche auswirken wird und ob sie wirklich die gewünschten Ergebnisse erzielen.
Unionspolitiker stellen Demonstrationsrecht an Nationalsymbolen in Frage
Unionspolitiker diskutieren über eine stärkere Differenzierung bei Genehmigungen für Demonstrationen, die sich auf Nationalsymbole beziehen. Es wird darüber nachgedacht, das Demonstrationsrecht in Bezug auf Nationalsymbole
30. Dezember 2023