Auf dem Ludwig Erhard Gipfel hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ein Energiepaket vorgestellt, das eine soziale Staffelung beim Energieverbrauch vorsieht. Der Fokus des Pakets liegt auf einer senkung der Gieskannensteuer, die durch eine Finanzierung über den Strompreis ausgeglichen wird. Durch die soziale Staffelung sollen Bürger mit niedrigem Einkommen finanziell besser gestellt werden.
Urteil: Land NRW soll Bankier Olearius Entschädigung zahlen
Das Land Nordrhein-Westfalen wurde dazu verurteilt, dem Bankier Olearius eine Entschädigung zu zahlen. Das Urteil erging aufgrund eines langjährigen Rechtsstreits, bei dem es um die
5. November 2023