Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, dass eine Friseurin keine Entschädigung für den Ausfall ihres Geschäfts während des Lockdowns erhalten kann. Laut BGH reicht das Infektionsschutzgesetz nicht aus, um Entschädigungsansprüche gegenüber dem Staat geltend zu machen.
Kubicki’s verdiente Quittung für die Grünen
Der Bundesverfassungsgerichtshof in Karlsruhe hat ein umstrittenes Gesetz von den Grünen gestoppt. Für die Partei ist dies eine verdiente Quittung, da sie das Gesetz trotz
6. Juli 2023