Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, dass eine Friseurin keine Entschädigung für den Ausfall ihres Geschäfts während des Lockdowns erhalten kann. Laut BGH reicht das Infektionsschutzgesetz nicht aus, um Entschädigungsansprüche gegenüber dem Staat geltend zu machen.
Neuer Filz-Vorwurf: Zweiter Staatssekretär bringt Habeck in Erklärungsnot
Der zweite Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Jürgen-Eduard Böhmer, steht unter Druck wegen möglicher Parteispenden. Dies bringt Robert Habeck, Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, in
14. Mai 2023