Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, dass eine Friseurin keine Entschädigung für den Ausfall ihres Geschäfts während des Lockdowns erhalten kann. Laut BGH reicht das Infektionsschutzgesetz nicht aus, um Entschädigungsansprüche gegenüber dem Staat geltend zu machen.
Teilnehmer tragen islamistische Banner bei Pro-Palästina-Demo in Essen
Bei einer Pro-Palästina-Demonstration in Essen wurden Teilnehmer gesichtet, die islamistische Banner trugen. Die Polizei prüft nun die strafrechtliche Relevanz dieser Aktion. Vollständer Artikel: https://www.focus.de/politik/deutschland/polizei-prueft-strafrechtliche-relevanz-teilnehmer-tragen-islamistische-banner-bei-pro-palaestina-demo-in-essen_id_238925642.html Mehr
4. November 2023