Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, dass eine Friseurin keine Entschädigung für den Ausfall ihres Geschäfts während des Lockdowns erhalten kann. Laut BGH reicht das Infektionsschutzgesetz nicht aus, um Entschädigungsansprüche gegenüber dem Staat geltend zu machen.
Streit um Rundfunkbeitragserhöhung: Fall könnte vor Verfassungsgericht landen
Der Artikel berichtet über den aktuellen Streit um die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags in Deutschland. Es wird erwähnt, dass dieser Fall möglicherweise vor dem Verfassungsgericht
28. Januar 2024