Deutsche Städte versuchen, Klimaproteste gesetzlich zu verbieten, um gegen die Verletzung des Rechts auf Versammlungsfreiheit vorzugehen. Obwohl einige Städte Argumente gegen das Verbot haben, wird dieses aufgrund einer neuen Rechtslage möglich. Experten sind sich aber uneins darüber, ob das Verbot rechtlich zulässig ist.
Ampel plant massive Einsparungen bei Bürgergeld und Rente
Die Ampel-Koalition plant für den Bundeshaushalt 2025 massive Einsparungen bei Bürgergeld und Rente. Es sollen Kürzungen vorgenommen werden, um die Haushaltslage zu verbessern und die
16. Juli 2024