Ein Video zeigt einen Mitarbeiter des Ordnungsamtes, der einem Passanten einen Gedenk-Flyer aus der Hand reißt. Der Mann hatte die Flyer als Gedenken an einen verstorbenen Freund verteilt, als er aufgefordert wurde, seine Aktion zu beenden. Der Vorfall ereignete sich in der Nähe des Berliner Alexanderplatzes. Der Mitarbeiter des Ordnungsamtes konnte nicht belegen, dass das Verteilen von Flyern auf öffentlichem Grund verboten ist. Das Video löste eine Debatte über eine mögliche Übergriffigkeit des Ordnungsamtes aus.
Linksextremistin verurteilt: Justizminister Faeser spricht mit deutlichen Worten
Nach einem Protestmarsch durch die Innenstadt Karlsruhe’s, der aufgrund der Verurteilung von Linksextremistin Lina E organisiert wurde, hat sich Justizminister Faeser mit deutlichen Worten zu
1. Juni 2023