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Anwalt von AfD-Politiker schaltet Verfassungsgerichtshof ein

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Der Anwalt eines AfD-Politikers hat den Verfassungsgerichtshof eingeschaltet, um gegen eine Entscheidung vorzugehen. Der Politiker war zuvor wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz mit einer Geldstrafe belegt worden. Der Anwalt argumentiert, dass dies eine Verletzung der Meinungsfreiheit darstelle und die Entscheidung deshalb überprüft werden müsse.

Vollständer Artikel: https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/anwalt-von-afd-politiker-schaltet-verfassungsgerichtshof-ein/ar-AA1j52Ol?ocid=Peregrine

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Polizei bricht Auftritt von Martin Sellner ab

Der Auftritt des umstrittenen Rechtsextremisten Martin Sellner wurde von der Polizei abgebrochen. Vollständer Artikel: https://www.focus.de/panorama/er-ist-wieder-da-dann-kommt-die-polizei-martin-sellners-auftritt-abgebrochen_id_260195555.html Mehr erfahren

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