Die Polizei in Berlin soll trotz Kritik der Grünen mehr Rechte erhalten. In einem neuen Gesetzentwurf werden Maßnahmen wie die Online-Durchsuchung und der Einsatz von Staatstrojanern vorgesehen. Die Grünen kritisieren diese Pläne als zu weitreichend und warnen vor einer Einschränkung der Bürgerrechte. Dennoch scheint die Regierung entschlossen zu sein, die Befugnisse der Polizei auszuweiten.
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