Die Berliner Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Rechtsbeugung im Zusammenhang mit der Visa-Affäre von Annalena Baerbock, der Co-Vorsitzenden der Grünen, eingeleitet. Ein Anfangsverdacht liegt vor, dass Baerbock die Einreisegenehmigung für einen US-Journalisten erwirkt hat, obwohl dieser nicht über die notwendige Arbeitserlaubnis verfügte.
Umfrage: Große Unzufriedenheit mit Ampelkoalition
Laut einer aktuellen Umfrage des ZDF-Politbarometers sind fast zwei Drittel der Deutschen mit der Ampelkoalition unzufrieden. Gleichzeitig konnte die Union in der Beliebtheit zulegen. Vollständer
21. Oktober 2023