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Buchungstrick oder verfassungsrechtlich sehr riskant? Die Ampel und die Notlage

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Die Ampelkoalition steht vor einer Herausforderung: Wie kann sie die Notlage nutzen, um politische Entscheidungen zu treffen? Ein möglicher Buchungstrick wird diskutiert, der jedoch verfassungsrechtlich riskant sein könnte. Es wird analysiert, welche Optionen die Ampel hat und welche rechtlichen Bedenken bestehen. Die Debatte um die Nutzung der Notlage für politische Zwecke ist in vollem Gange.

Vollständer Artikel: https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/buchungstrick-oder-verfassungsrechtlich-sehr-riskant-die-ampel-und-die-notlage/ar-AA1lvsFR?ocid=Peregrine

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