Der Bund will die Flüchtlingshilfen für Länder und Kommunen nicht erhöhen, wie ein Entwurfpapier zeigt. Länder und Kommunen kritisieren die Pläne des Bundes, da die Kosten für Flüchtlinge weiterhin steigen würden. Die geplanten Maßnahmen sollen helfen, die Integration von Flüchtlingen voranzutreiben.
Das rechtspolitische Gewissen der SPD: Wer ist der Mann, der möglicherweise belastendes Material gegen Scholz verschwinden ließ?
Der Artikel auf der Webseite ‚https://www.focus.de/politik/deutschland/das-rechtspolitische-gewissen-der-spd-wer-ist-der-mann-der-moeglicherweise-belastendes-material-gegen-scholz-verschwinden-liess_id_238303207.html‘ beleuchtet die Hintergründe einer möglichen Vertuschung von belastendem Material gegen Olaf Scholz. Es wird die Frage aufgeworfen, wer der
4. November 2023