Der Bundesrechnungshof warnt vor einer drohenden Verfassungswidrigkeit der Bundeshaushalte für die Jahre 2023 und 2024. In einem aktuellen Bericht werden massive Mängel und Verstöße gegen die Haushaltsgrundsätze festgestellt. Insbesondere wird bemängelt, dass die geplanten Ausgaben die verfassungsrechtlich vorgegebenen Grenzen überschreiten. Der Bundesrechnungshof fordert dringende Maßnahmen, um die Haushalte rechtzeitig an die verfassungsrechtlichen Vorgaben anzupassen und eine Verfassungswidrigkeit zu verhindern.
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