Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch ein Gesetz zur Einsparung von Heizenergie gestoppt, da die Regierung nicht in der Lage war, Fristen einzuhalten. Das Gericht stellte fest, dass das Gesetz die Einhaltung von Fristen nicht garantierte und somit nicht konform mit dem Grundgesetz ist.
Urteil gesprochen: SUV-Fahrer schleift Fußgängerin mit und tötet sie
Ein SUV-Fahrer in Berlin wurde verurteilt, nachdem er eine Fußgängerin mit seinem Fahrzeug erfasst und tödlich verletzt hatte. Das Gericht sprach das Urteil und verurteilte
20. September 2023