CDU-Chef Merz hat sich für Kontrollen an der deutschen Grenze ausgesprochen, falls notwendig. Er verteidigte seine Aussage, dass die Migration ein Wert für Deutschland sei, und betonte, dass Kontrollen an den Grenzen nötig seien, um die Kontrolle über die Migrationsströme zu gewährleisten. Er ergänzte, dass er nicht an eine Einwanderungspolitik glaube, die ohne Kontrollen funktioniert.
Bahn, Kulturpass und Bauförderung – Was sich im Juni 2023 ändert
Im Juni 2023 werden Fahrgastrechte für Bahnfahrer verschärft, der Kulturpass wird eingeführt und die Förderung des Wohnungsbaus wird erhöht. Dies soll laut der Bundesregierung den
30. Mai 2023