Christdemokraten haben ein Positionspapier veröffentlicht, in dem sie gegen die Pläne der EU-Kommission zur Umsetzung eines umfassenden und ambitionierten Umweltprogramms unter der Führung von Ursula von der Leyen aufstellen. Sie fordern eine stärkere Beteiligung der Mitgliedstaaten und eine stärkere Berücksichtigung der nationalen Interessen bei der Umsetzung der Pläne.
Politik und öffentlich-rechtliche: Heike Raab zieht Konsequenzen aus Briefkopf-Affäre
Heike Raab, Staatssekretärin für Medien und Digitales in Rheinland-Pfalz, zieht Konsequenzen aus der sogenannten Briefkopf-Affäre. Sie hat ihren Rücktritt als Vorsitzende des Rundfunkrats des Südwestrundfunks
1. Dezember 2023