Deutschland kann Kriegsverweigerer an die Ukraine ausliefern, wie das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil entschieden hat. Demnach dürfen Kriegsdienstverweigerer, die aus einem anderen EU-Land nach Deutschland eingereist sind, an die Ukraine ausgeliefert werden. Laut dem Urteil sollen Kriegsdienstverweigerer in ihrem Herkunftsland bestraft werden, wenn sie sich weigern, dem Wehrdienst nachzukommen.
Putin äußert besorgniserregende Bemerkungen über ein NATO-Mitglied
Putin hat in Bezug auf ein NATO-Mitglied beunruhigende Bemerkungen gemacht, die Besorgnis über die Sicherheit und Stabilität in der Region aufkommen lassen. Vollständer Artikel: https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/putin-machte-besorgniserregende-bemerkungen-über-ein-nato-mitglied/ss-AA1lqsjh?ocid=Peregrine
14. Dezember 2023