Eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts stellt ein Stoppschild für Grünen-Alarmismus dar. In einer Analyse von Ulrich Reitz betont er, dass der Beschluss ein wichtiges Indiz dafür ist, dass die Grünen eine übermäßige Panikmache betrieben haben. Er betont, dass der Beschluss ein Signal an die Grünen ist, sich mehr auf Fakten und weniger auf Alarmismus zu konzentrieren.
Bayern klagt gegen Länderfinanzausgleich
Bayern hat gegen den Länderfinanzausgleich geklagt. Laut dem Ministerpräsidenten Markus Söder ist Bayern benachteiligt. Er fordert eine Reform des Finanzausgleichs, der die Finanzen der verschiedenen