Die Ampelkoalition plant, Antisemiten die Einbürgerung zu verweigern. Experten äußern jedoch Zweifel an der Verhältnismäßigkeit dieser Regelungen.
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Der Supreme Court hat vorerst keine Entscheidung über die Immunitätsfrage von Donald Trump getroffen. Dies bedeutet einen vorläufigen Erfolg für den ehemaligen Präsidenten, der sich
Die Grünen-Vorsitzende Annalena Esken hat das Festhalten von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) an Hubert Aiwanger (Freie Wähler) als ‚fatales Signal‘ bezeichnet. Aiwanger war als Finanzminister