Der Flugblatt-Skandal um den bayerischen Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger könnte zu einem Zerbrechen der Koalition zwischen CSU und Freien Wählern führen. Aiwanger hatte vor der Landtagswahl im vergangenen Jahr Wahlwerbeflyer mit antisemitischen Motiven verschickt, weshalb nun auch ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn eingeleitet wurde. Kritiker sehen in der Affäre einen Eingriff in die Meinungsfreiheit, andere Kritiker betonen, dass derartige Motive nicht toleriert werden dürfen. Die Koalition in Bayern ist nun auf dem Prüfstand, da Aiwangers Partei sich nicht an der Entscheidung des Ausschlussverfahrens beteiligen will.
Anklage gegen Verdächtigen im US Geheimdienstskandal erhoben
Eine Anklage gegen einen mutmaßlichen Verantwortlichen im US Geheimdienstskandal wurde erhoben. Der Verdächtige soll versucht haben, Informationen an eine ausländische Regierung zu liefern. Der Verdächtige
16. Juni 2023