Der Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger hat sich in einem Video für seine Äußerungen in der AIWanger-Erklärung entschuldigt, aber gleichzeitig andere Politiker angegriffen. Er hat die Entscheidungen der Regierung kritisiert und bezeichnete sie als „unverantwortlich“.
Umwelt: Zu wenig Klimaschutz – Gericht verurteilt Bundesregierung
Die Bundesregierung wurde von einem Gericht wegen unzureichendem Klimaschutz verurteilt. Die Entscheidung wurde aufgrund der mangelnden Umsetzung von Maßnahmen zum Schutz der Umwelt getroffen. Vollständer
1. Dezember 2023