Das Verfassungsgericht Berlin-Brandenburg hat den Eilantrag eines Wahlbewerbers, die Wiederholungswahl in Berlin für ungültig zu erklären, abgelehnt. Der Wahlbewerber hatte sich gegen die Gültigkeit der Wiederholungswahl gewehrt, nachdem die erste Wahl wegen Unregelmäßigkeiten nicht durchgeführt werden konnte. Das Gericht stellte fest, dass die Wiederholungswahl zulässig und gültig war.
SPD-General Kühnert schießt in Video gegen Klimaskeptiker
Der SPD-General Kevin Kühnert hat in einem Video scharfe Kritik gegen Klimaskeptiker geäußert. Im Internet wurde er dafür heftig angegriffen. Kühnert bezeichnete die Klimaskeptiker als
4. Dezember 2023