US-Präsident Joe Biden hat dem europäischen Militär grünes Licht gegeben, um die Ukraine bei der Ausbildung ihrer Piloten an F-16-Flugzeugen zu unterstützen. Der Schritt wird als ein weiterer Versuch der Biden-Regierung gesehen, dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskyj bei seinem Kampf gegen die russische Aggression zu helfen.
Scholz-Regierung droht nächste Schmach: Gericht zweifelt – Ist die Ampel-Grundsteuer verfassungsgemäß?
Die Scholz-Regierung steht vor einer möglichen Niederlage vor Gericht, da Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Ampel-Grundsteuer aufkommen. Ein Gericht hat Bedenken geäußert und prüft nun,
1. Dezember 2023