Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Abschiebungen gebilligt. Das neue Gesetz soll es ermöglichen, abgelehnte Asylbewerber schneller in ihre Herkunftsländer zurückzuführen. Es beinhaltet unter anderem eine Verkürzung der Fristen für die Durchführung von Abschiebungen und eine erleichterte Abschiebehaft. Das Ziel ist es, den Abschiebungsprozess effizienter zu gestalten und die Rückführung abgelehnter Asylbewerber zu beschleunigen.
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