Nach dem Not-Gipfel der Koalition am Dienstag einigten sich die Parteien darauf, dass das Heiz-Gesetz noch diese Woche in den Bundestag eingebracht wird. Damit sollen die Strompreise für Endverbraucher so gesenkt werden, dass es den Haushalten zugutekommt.
Teilnehmer tragen islamistische Banner bei Pro-Palästina-Demo in Essen
Bei einer Pro-Palästina-Demonstration in Essen wurden Teilnehmer gesichtet, die islamistische Banner trugen. Die Polizei prüft nun die strafrechtliche Relevanz dieser Aktion. Vollständer Artikel: https://www.focus.de/politik/deutschland/polizei-prueft-strafrechtliche-relevanz-teilnehmer-tragen-islamistische-banner-bei-pro-palaestina-demo-in-essen_id_238925642.html Mehr
4. November 2023