Nach einem Protestmarsch durch die Innenstadt Karlsruhe’s, der aufgrund der Verurteilung von Linksextremistin Lina E organisiert wurde, hat sich Justizminister Faeser mit deutlichen Worten zu dem Fall geäußert. Er betonte, dass jeder, der gegen das Recht verstößt, geahndet werden muss. Zudem betonte er die Unabhängigkeit der Justiz und deren Unparteilichkeit.
EU plant größere Führerschein-Änderungen für Senioren
Die Europäische Union plant eine Reihe von Führerschein-Änderungen, die sich vor allem auf ältere Autofahrer beziehen. Der Fokus liegt auf dem Erhöhen der Fahrtauglichkeitstests für
12. Mai 2023