Die NATO, die Ukraine und Russland tauschen sich am Mittwoch über Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg des russischen Militärs aus. Die Ukraine hat aufgefordert, dass die NATO-Länder eine starke und gemeinschaftliche Botschaft an Russland senden und sich aktiv an der Unterstützung der Ukraine beteiligen.
PKW-Maut: Bund verzichtet auf Klage gegen Ex-Minister Scheuer
Der Bund hat beschlossen, auf eine Klage gegen den ehemaligen Verkehrsminister Andreas Scheuer in Bezug auf die gescheiterte PKW-Maut zu verzichten. Die Entscheidung wurde nach
28. Dezember 2023