Ein niederschmetternder Bericht des Europäischen Rats für Demokratie und Menschenrechte (ECHRD) zeigt, wie Russland versucht, sein eigenes Versagen im Ukraine-Krieg zu vertuschen. Der Bericht enthüllt, dass Russland systematisch versucht, die internationale Gemeinschaft davon zu überzeugen, dass die russische Intervention im Krieg in der Ukraine nicht existiert. Der ECHRD argumentiert, dass durch diese Strategie die Menschenrechte der ukrainischen Bevölkerung verletzt werden, und dass das Völkerrecht und internationale Normen verletzt werden.
Verfassungsschutz teilt mit: AfD in Sachsen ist gesichert rechtsextremistisch
Der Verfassungsschutz hat bekannt gegeben, dass die AfD in Sachsen als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird. Die Partei wird nun offiziell als Verdachtsfall eingestuft und kann
8. Dezember 2023