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Polizei muss 1300 Klima-Klebern Geld zurückzahlen

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Das Berliner Verwaltungsgericht hat entschieden, dass die Polizei 1300 Klima-Klebern Geld zurückzahlen muss. In einem Eilverfahren wurde festgestellt, dass die Polizei zu Unrecht Bußgelder von Klima-Aktivisten erhoben hatte. Die Kleber waren auf öffentlichen Flächen angebracht worden, um auf die Dringlichkeit des Klimaschutzes aufmerksam zu machen. Das Gericht urteilte, dass die Polizei keine rechtliche Grundlage hatte, die Bußgelder zu verhängen. Die betroffenen Aktivisten erhalten nun ihr Geld zurück.

Vollständer Artikel: https://www.focus.de/politik/deutschland/eilverfahren-von-berliner-verwaltungsgericht-polizei-muss-1300-klima-klebern-geld-zurueckzahlen_id_213174256.html

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