Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Abschiebungen gebilligt. Das neue Gesetz soll die Verfahren verkürzen und die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber effizienter machen. Kritiker befürchten jedoch eine Einschränkung der Rechte von Flüchtlingen und eine Verschärfung der Abschiebepraxis.
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