Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat erklärt, dass die Belastungsgrenze bei Zuwanderung in Deutschland erreicht sei. Haseloff kritisierte, dass die Bundesregierung die Zuwanderung nicht besser steuern würde und mehr dafür tun müsse, um die Zahl der Flüchtlinge zu verringern.
Bundestag soll Donnerstag über neues Asylgesetz abstimmen
Der Bundestag wird voraussichtlich am Donnerstag über ein neues Asylgesetz abstimmen, das zuvor für Streit zwischen den Parteien der Ampel-Koalition gesorgt hat. Laut einem Medienbericht
14. Januar 2024